Regierungsprogramm mit positiven Ansätzen

 

Probleme des Unterhalts erkannt

Der im Regierungsprogramm angesprochene Unterhaltsgarantie-Fonds zur Vermeidung von Frauen- und Kinderarmut trifft ein drängendes Problem vieler Frauen, die weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Vater unbekannt, nicht greifbar oder nicht zahlungsfähig ist. Bei Vaterschafts-Anerkennungen bekommen Frauen oft monatelang kein Geld, haben aber Kosten, die sie tragen müssen. „Mit einer Unterhalts-Garantie, wie sie aktion leben schon lange fordert, würde vielen Frauen, die allein für die Kinder sorgen und bisher keinen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss bekamen, große existenzielle Sorgen genommen“, sagt Mag. Martina Kronthaler, Generalsekretärin von aktion leben österreich.

 

Änderungen bei Karenzen und Kinderbetreuungsgeld

Im Regierungsprogramm wird angekündigt, Karenzen und Kinderbetreuungsgeld dahingehend verändern zu wollen, dass Partnerschaftlichkeit und Väterbeteiligung gestärkt werden. Modelle dazu gibt es in vielen Ländern Europas, etwa die verpflichtende Teilung der Karenzzeiten zwischen den Elternteilen. aktion leben stellt ihre Expertise in der Schwangerenberatung gerne zur Verfügung. Väterbeteiligung ist nachweislich positiv für die Kinder und das Familiengefüge. Die Ungleichheit der Gehälter ist noch immer Hauptgrund dafür, dass traditionelle Rollenbilder durch eine entsprechende Aufgabenverteilung verstärkt werden.

 

Sicherung der Familienberatung aus FLAF beibehalten

Familienberatungsstellen – dazu gehört auch die Schwangerenberatung – sind hoch frequentierte Einrichtungen, die Familien in Krisensituationen und bei komplexen Fragen zur Seite stehen. Sie werden aus dem FLAF – dem Familienlastenausgleichfonds – finanziert. Dass sie finanziell gesichert werden sollen, ist erfreulich. „Eine Finanzierung der Familienleistungen aus dem Budget ist gegenüber jener aus den Arbeitgeberbeiträgen, wie es derzeit in Form des Familienlastenausgleichsfonds der Fall ist, sehr viel unzuverlässiger.  Der bewährte Weg der solidarischen Finanzierung von Familienleistungen über die Arbeitgeberbeiträge, ist stabiler und sollte beibehalten werden“, betont Kronthaler.

 

Nein zur Leihmutterschaft, Ja zum Keimzellspendenregister zu begrüßen

aktion leben begrüßt, dass die Einrichtung eines Eizellen- und Samenspendenregisters erneut im Regierungsprogramm enthalten ist. „Bei zunehmender Nutzung von Fortpflanzungsmedizin ist es notwendig, den Kinderschutz im Zusammenhang mit Fortpflanzungsmedizin entsprechend auszubauen“. Besonders positiv bewertet aktion leben das Bekenntnis zum Verbot der Leihmutterschaft. Vage ist hingegen der Plan formuliert, das Reproduktionsrecht überarbeiten zu wollen, um bürokratische Hürden für lesbische Paare abzubauen. Falls damit ein Ende des Verbots der anonymen Samenspende gemeint ist, ist dies abzulehnen. Anonyme Keimzellspenden sind mit Kinderrechten unvereinbar.

 

Eltern-Kind-Pass – Elternberatung fördert Väterbeteiligung und sollte bleiben

Der Eltern-Kind-Pass ist ein wichtiges Instrument der Gesundheitsprävention. aktion leben begrüßt dessen Weiterentwicklung. Wichtig wäre, auch das Projekt der Elternberatung weiterzuführen und ins Regelangebot des Eltern-Kind-Passes aufzunehmen. „Verpflichtende Elternberatung bedeutet, dass alle Eltern bis zum ersten Geburtstag Familienberatung kennenlernen. Sie erleben, dass sozialrechtliche und persönliche Fragen kompetent und umsichtig beantwortet werden und wissen, wo sie kostenlos Hilfe finden können. Häufig kommen werdende Eltern zu zweit, was den Wunsch zur Beteiligung der Väter zeigt und partnerschaftliche Arbeitsteilung fördern kann“, formuliert Kronthaler.